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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Reifen-Ritter
Inh. Helmut Markus, Bahnhofstrasse 48, 35216 Biedenkopf-Wallau

A. Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unserem gewerblichen und privaten Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, es sei denn, dass etwas anderes von uns ausdrücklich schriftlich vereinbart bzw. bestätigt worden ist.
B. Vertragsabschluß
1. Die auf der Web-Seite der Fa. Reifen-Ritter aufgeführten Produkte sind Handelswaren der Firma:

Reifen-Ritter, Inh. Helmut Markus, -HRA 2745- Amtsgericht Marburg – Steuer-Nr.00684460103, Umsatzst.-Id.-Nr. DE188118053

2. Die auf unserer Webseite enthaltenen Angaben stellen lediglich Produktinformationen über eine Liefersituation zu einem bestimmten Zeitpunkt dar. Ein rechtsverbindliches Angebot ist erst die Bestellung durch den Kunden.Diese kann durch E-Mail, Telefax oder Brief erfolgen.

3. Die angegebenen Preise sind Endpreise. Für Verbraucher enthalten die angegebenen Preise die gesetzliche MwSt., für registrierte Wiederverkäufer Nettopreise zuzgl. Der gesetzlichen MwSt.

C. Liefermodalitäten
Lieferungen können zu Ihnen nach Hause erfolgen oder zu einer gewünschten Lieferadresse (z.B. Autohaus, etc.), die Sie im Feld „Bemerkungen“ angeben.

1. Lieferungen, Leistungen und Berechnung erfolgen zu den von uns vor Versand oder Abholung der Ware zuletzt bekannt gegebenen Preise und Bedingungen. Bei abweichender Rechnungs-/Lieferadresse handelt es sich um ein Streckengeschäft.

2. Lagerware liefert die Firma Reifen-Ritter innerhalb von 1 – 2 Werktagen. Für nicht als Lagerware geführte Produkte können keine verbindlichen Bestellungen entgegengenommen werden.

3. Lieferschwierigkeiten aufgrund höherer Gewalt, durch veränderte gesetzliche oder behördliche Genehmigung oder Gesetze, Rohstoffmangel oder Arbeitskämpfe bei der Firma Reifen-Ritter oder deren Zulieferbetrieben verlängern die Lieferzeit um den zur Beseitigung der Lieferhindernisse benötigten Zeitraum.

4. Kosten, die durch eine etwaige Falschbestellung durch den Auftraggeber entstehen können in voller Höhe weiterberechnet werden.

5. Lieferungen ab 2 Stck. innerhalb der BRD (Festland) sind frachtfrei. Einzelstücke zuzgl. 5,00 Euro Frachtpauschale. Bei Lieferungen auf Nord- oder Ostseeinseln müssen wir einen Frachtkostenaufschlag von 3,00 Euro pro Reifen berechnen.

D. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller erfüllt sind.
E. Zahlungsmodalitäten
Wir können Ihnen folgende Zahlungsmöglichkeiten anbieten:

1. Per Überweisung.
Sie erhalten per eMail die vorläufige Rechnung, auf der unsere Bankverbindung vermerkt ist. Nach Geldeingang auf unserm Konto, spätestens am nächsten Werktag werden wir die Bestellung per DPD an Sie versenden.

2. Per Nachnahme.
Die Bestellung wird innerhalb der im Abfrageformular angegebenen Lieferzeit an Sie versendet und Sie begleichen bei dem Paketzusteller den Rechnungsbetrag zuzgl. 15,00 Euro Nachnahmegebühr.

3. Bankeinzug im Lastschriftverfahren.

F. Gewährleistung und Haftung
1. Haftung und Gewährleistung für unsere Lieferungen übernehmen wir nur in dem Maße, in dem der jeweilige Hersteller der Artikel Haftung und Gewährleistung übernimmt. Weitere Schadensersatzansprüche aller Art sind ausgeschlossen, wenn uns oder unseren gesetzlichen Vertretern nicht Vorsätzlichkeit oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Für Fahrlässigkeit ist jede Haftung ausgeschlossen.

2. Sieht eine gesetzliche Regelung keine längere Gewährleistung vor, verjähren Gewährleistungen für Warenlieferungen nach 6 Monaten ab Liefertag an den Endverbraucher. Mängelrügen sind uns unverzüglich, schriftlich mitzuteilen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Sichtbarkeit schriftlich mitzuteilen.

3. Da es nach derzeitigem Technikstand unmöglich ist Computerprogramme und Datenträger absolut fehlerfrei zu entwickeln, übernehmen wir keinerlei Haftung, unabhängig der Verschuldung, die Benutzern oder Dritten durch Benutzung unserer Webseite entstehen.

G. Widerrufsrecht
Der Privatkunde (außer gewerbliche Kunden) kann seine Bestellung innerhalb von einem Monat per Brief, Fax oder E-Mail oder durch Rücksendung der Ware widerrufen; einen Grund für den Widerruf brauchen Sie nicht anzugeben. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Ware oder mit Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform. Es gilt die für Sie günstigere Frist für den Kunden, d.h. die Frist die später beginnt. Die Monatsfrist wahrt der Kunde, wenn Sie entweder den Widerruf rechtzeitig absenden oder die Ware rechtzeitig zurücksenden.

Der Widerruf bzw. die Rücksendung sind zu richten an:
Reifen Ritter
Bahnhofstraße 48
35216 Biedenkopf-Wallau
Telefax: +49(0)6461-88230
E-Mail: verkauf@reifen-ritter.de

Die Gefahr der Rücksendung und grundsätzlich auch deren Kosten tragen wir, es sei denn aus dieser Belehrung ergibt sich etwas anderes.

Nicht paketversandfähige Ware wird bei Ihnen abgeholt.

Umgehend nach Eingang der Ware bei uns erstatten wir Ihnen den Kaufpreis sowie – falls Sie die Rücksendung nicht per Nachnahme vorgenommen haben – die Kosten der Rücksendung auf das von Ihnen anzugebende Konto.

Die Kosten der Rücksendung sind dann von Ihnen zu tragen, wenn der Warenwert maximal EUR 40,- beträgt, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht Ihrer Bestellung.

Für Verschlechterungen der Ware, die von Ihnen zu vertreten ist, verlange ich Wertersatz. Um eine Wertersatzpflicht zu vermeiden, empfehlen wir, dass Sie innerhalb der Widerrufsfrist die Ware nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Wertersatz brauchen Sie dann nicht zu leisten, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist, wie sie Ihnen in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre.

Ihr Widerrufsrecht gilt nicht für die Bestellung solcher Ware, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt wird oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist (Bspw. Sonderanfertigung oder anderes).

Der Privatkunde (außer gewerbliche Kunden) hat das Recht, den abgeschlossenen Vertrag gegenüber seinem Vertragspartner zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 2 Wochen und beginnt mit Ablieferung der bestellten Waren beim Kunden oder der Montagewerkstatt.

Die Ausübung des Widerrufsrechts setzt voraus, dass die Reifen nicht montiert waren und auch kein Montageversuch unternommen wurde. Die Reifen müssen in sauberm und unverändertem Zustand zur Abholung bereitgehalten werden.

H. Datensicherheit
1. Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der uns für die Bestellung überlassenen Daten frei. Dem Kunden ist bekannt, dass für Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten einzusehen; dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

2. Für Störungen innerhalb des Internets sowie beim Zugang zum Internet übernehmen wir keine Haftung.

I. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Vereinbarungen
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen, insbesondere aus unseren Lieferungen, ist Biedenkopf, auch wenn Verkäufe oder Lieferungen von einer Niederlassung vorgenommen worden sind. Dieser Gerichtsstand gilt auch für Streitigkeiten über die Entstehung und Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind berechtigt, auch bei einem Streitwert über 5.120 € Klage beim Landgericht zu erheben, auch bei dem für den Sitz des Bestellers zuständigen Gerichts. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen UN-Kaufrechts (Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf v. 11.04.1980) ist ausgeschlossen.

2. Unsere Geschäftsbedingungen, die allen Vereinbarungen und Angeboten zugrunde liegen, gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt; sie können von uns jederzeit geändert werden. Anders lautende Bedingungen sind unwirksam, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen; sie gelten nur, wenn sie im Einzelfall von uns schriftlich anerkannt werden. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit dieser Bedingungen im übrigen nicht.

3. Telefonische oder mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit schriftlicher Bestätigung.

4. Wir sind jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so sind wir berechtigt, den Vertrag zu diesem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, ohne dass es in jedem Einzelfall einer diesbezüglichen ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

35216 Biedenkopf, den 06.01.2003